Wiener Pass Egal Wahl

Jede dritte in Wien lebende Person im wahlberechtigten Alter ist von den Landtags- und Gemeinderatswahlen ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass besitzt. SOS Mitmensch ermöglicht allen Wienerinnen und Wienern ohne österreichischer Staatsbürgerschaft in Kooperation mit dem WUK und anderen Partner_innen, ihre Stimme für eine der in Wien kandidierenden Parteien abzugeben. Wir wollen nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Kluft zwischen Wohnbevölkerung und Wahlberechtigten immer weiter wächst.

Nie dagewesener Wahlausschluss
Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind 30,1 Prozent der in Wien lebenden Personen im wahlberechtigten Alter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von der Wiener Gemeinderatswahl 2020 ausgeschlossen. Das ist ein noch nie dagewesener Anteil an Nichtwahlberechtigten in der Bundeshauptstadt. Mehr als die Hälfte davon lebt laut Statistik Austria schon zehn Jahre oder länger in Wien.

Ausgrenzende Einbürgerungsbestimmungen
„Diese Menschen sind von der politischen Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse ausgeschlossen, obwohl sie häufig seit sehr vielen Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben. Sie bleiben in vielen Fällen nicht zuletzt auch aufgrund der sozial ausgrenzenden Einbürgerungsbestimmungen von politischer Teilhabe ausgeschlossen“, betont Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch und weist damit auf die im europäischen Vergleich sehr hohen Hürden für die Einbürgerung in Österreich hin.